Letzte Stadtvertretung 2019

Eigentlich sollte man meinen, dass die letzte Stadtvertretung nicht so lang dauern kann. Schließlich sollte es nach der Sitzung noch einen gemeinsamen Umtrunk geben. Aber weit gefehlt.

Schon aufgrund der vielen Tagesordnungspunkte sollte es eine Weile dauern. Als wichtigstes Projekt haben wir den Haushalt für 2020 beschlossen und sind damit wieder ein Stück dichter an der Entschuldung der Stadt.

Leider stand auch die Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf der Tagesordnung. Damit soll das Sitzungsgeld von 40,00 € auf 60,00 € erhöht und es soll ein Sockelbetrag über 150,00 € eingeführt werden.

Aus meiner Sicht kommt dies zu einer völligen Unzeit und ist nicht vermittelbar. Dem Ziel des Schuldenabbaus wird alles untergeordnet. Als Stadt erhöhen wir seit Jahren keine Fördermittel, kürzen diese teilweise sogar noch oder erhöhen die Nutzungsentgelte. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung verursacht Kosten in Höhe von 175.000 €.

Wie will ich jemandem erklären, dass wir kein Geld für Sportvereine oder Kultureinrichtungen haben, aber für die Stadtvertreter sind 175.000 € da. Selbst, wenn man der Meinung ist, dass 40 € Sitzungsgeld zu wenig ist und dies erhöhen möchte, ok. Aber wofür brauchen wir den Sockelbetrag? Allein dieser verursacht kosten von fast 70.000 €! Aus meiner Sicht ist keines von beide nötig.

Wenn man der Meinung ist, dass eine Erhöhung angebracht ist, wieso können wir dann nicht warten, bis die Haushaltsbeihilfen geflossen sind und wir als Stadt die Kassenkredite abgebaut haben. Aus meiner Sicht hätten wir auch noch zwei Jahre warten können – dann sollten wir es schuldenfrei sein – bis wir eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung beschließen.

Nichtsdestotrotz halte ich die Erhöhung weder jetzt noch in zwei Jahren für angebracht und habe deshalb dagegen gestimmt!